Allgemeine Geschäftsbedingungen (SaaS)

§ 1 Anbieter

Webagentur Hochmeir e.U., Jonathan Hochmeir, Moorweg 7, 4845 Rutzenmoos, Österreich. UID ATU78855106, Firmenbuch 597527 t (Landesgericht Wels). E-Mail: hello@webhoch.com.

§ 2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche SaaS-Produkte, Online-Tools, Web-Apps, Software-Dienste, Testzugänge und internetbasierten Angebote des Anbieters — gegenüber Unternehmern und Verbrauchern, soweit einzelne Bestimmungen nicht auf eine Gruppe beschränkt sind. Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Vertragsgegenstand

Der Anbieter räumt die zeitlich begrenzte Nutzung der Software über das Internet entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung ein. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus Produktseite, Tarif und individuellen Vereinbarungen. Der Anbieter darf Funktionen weiterentwickeln und ändern, solange die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Verfügbarkeit, Kompatibilität oder ein bestimmtes Ergebnis von KI-Funktionen wird nicht zugesichert.

§ 4 Registrierung, Account, Zugang

Die Registrierung erfordert vollständige, richtige und aktuell gehaltene Angaben. Zugangsdaten sind geschützt aufzubewahren; der Nutzer trägt die Verantwortung für Aktivitäten unter seinem Account, sofern keine unbefugte Nutzung vorliegt. Mehrfach-Accounts und das Teilen von Zugängen sind nur im Rahmen des Tarifs oder mit ausdrücklicher Zustimmung zulässig. Der Anbieter kann Registrierungen aus sachlichen Gründen ablehnen oder Accounts sperren.

§ 5 Testphasen / Free Trials

Der Anbieter kann kostenlose oder vergünstigte Testphasen mit unterschiedlichem Umfang, Dauer und Bedingungen anbieten. Eine Testphase kann sich nach transparenter Information automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umwandeln. Der Anbieter kann Testphasen aus sachlichen Gründen beschränken oder beenden.

§ 6 Preise, Abrechnung, Zahlung

Preismodelle sind insbesondere: monatliches/jährliches Abonnement, einmalige Lizenz/Einrichtung, nutzungsabhängig oder individuelle Enterprise-Vereinbarung. Für Unternehmer gelten Nettopreise zzgl. USt., für Verbraucher Bruttopreise inkl. USt. Die Zahlung erfolgt im Voraus und wird zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Der Nutzer hat ein gültiges Zahlungsmittel vorzuhalten. Künftige Preise können bei wesentlichen Änderungen mit Vorankündigung angemessen angepasst werden. Bei fehlgeschlagenen Zahlungen kann der Zugang vorübergehend eingeschränkt werden.

§ 7 Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung

Monats-Abonnements umfassen einen Monat, Jahres-Abonnements ein Jahr. Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums kündigen. Eine anteilige Rückerstattung erfolgt nicht, soweit nicht zwingendes Verbraucherrecht etwas anderes vorsieht. Individual-/Enterprise-Verträge können Mindestlaufzeiten und abweichende Kündigungsregeln vorsehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Nutzungsrecht

Mit vollständiger Zahlung erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Software während der Laufzeit. Eigentumsrechte werden nicht erworben. Untersagt sind insbesondere Vermietung, Unterlizenzierung, Reverse-Engineering, Entschlüsselung, unzulässige Massen-Automatisierung, der Aufbau eines Konkurrenzdienstes sowie jede rechtswidrige Nutzung.

§ 9 Nutzerinhalte, Daten, Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle gespeicherten und verarbeiteten Inhalte, Daten, Dateien, Prompts und Einstellungen. Er sichert zu, dass diese rechtmäßig sind, keine Rechte Dritter verletzen, die erforderliche Rechtsgrundlage/Einwilligungen vorliegen und keine unzulässigen oder sicherheitsgefährdenden Inhalte enthalten. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus seinen Inhalten oder einer rechtswidrigen Nutzung resultieren. Der Anbieter kann beanstandete Inhalte entfernen, ist aber nicht zur lückenlosen Vorabprüfung verpflichtet.

§ 10 Datensicherung, Export, Löschung nach Vertragsende

Der Nutzer ist für die Sicherung und den Export seiner Daten selbst verantwortlich, soweit nicht anders vereinbart. Nach Vertragsende endet der Zugang. Daten werden grundsätzlich spätestens 30 Tage nach Vertragsende gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder Sicherheitsgründe dem entgegenstehen. Eine Pflicht zur Aufbewahrung oder Wiederherstellung danach besteht nicht.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung, Updates

Der Anbieter bemüht sich um stabilen, sicheren Betrieb, sichert eine bestimmte Verfügbarkeit aber nur zu, wenn dies in einem SLA gesondert dokumentiert ist. Wartung, Updates, Patches, Sicherheitsmaßnahmen, Infrastruktur-Änderungen und Weiterentwicklung sind zulässig. Vorübergehende Störungen durch Wartung, Sicherheit, Ausfälle Dritter, höhere Gewalt, Internet-Probleme oder Missbrauch können auftreten. Öffentliche Status-/Uptime-Angaben sind ohne ausdrückliche Vereinbarung keine verbindliche Zusage.

§ 12 Drittanbieter, APIs, KI-Dienste, Zahlungsanbieter

Die Software kann von Dritten abhängen (Hosting, E-Mail, Zahlungsabwicklung, Authentifizierung, KI-/LLM-Dienste, Datenbanken, Automatisierung/Integration, Analyse, Monitoring). Für Ausfälle, Änderungen oder Qualitätsverschlechterungen Dritter haftet der Anbieter nicht. KI- oder Automatisierungsfunktionen können unvollständige, fehlerhafte oder unvorhersehbare Ergebnisse erzeugen; der Nutzer hat diese vor geschäftlicher/rechtlicher Verwendung eigenständig zu prüfen.

§ 13 Support

Support wird nur im vertraglich vereinbarten Umfang erbracht. Ohne gesondertes SLA bestehen keine zugesicherten Reaktions- oder Lösungszeiten. Der Anbieter kann Support auf Standardkanäle und Geschäftszeiten beschränken.

§ 14 Gewährleistung

Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung — soweit zulässig — auf 6 Monate ab Bereitstellung beschränkt; die Behebung erfolgt vorrangig durch Verbesserung in angemessener Frist. Geringfügige Beeinträchtigungen sind ausgenommen. Verbrauchern bleiben die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte erhalten. Keine Gewährleistung besteht für Bedienfehler, unzureichende nutzerseitige Systemvoraussetzungen, Änderungen durch Nutzer/Dritte sowie für nicht beeinflussbare Umstände.

§ 15 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist — soweit zulässig — ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind — soweit zulässig — insbesondere indirekte und Folgeschäden, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen, Datenverlust, Reputationsschäden, Betriebsunterbrechung sowie Schäden aus der Verwendung von Software-Ergebnissen oder aus Ausfällen Dritter. Verbleibt eine Haftung, ist sie auf die in den letzten 3 Monaten gezahlten Nettoentgelte (bzw. den einmaligen Leistungsbetrag) begrenzt. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt. Der Nutzer hat Schäden durch Sicherung und Prüfung zu mindern.

§ 16 Sperrung, Einschränkung, Missbrauch

Der Anbieter kann Accounts oder Funktionen vorübergehend sperren oder einschränken bei Sicherheitsvorfällen, Missbrauchsverdacht, Zahlungsverzug, Rechtsverletzungen, Gefährdung der Plattform oder übermäßig systembelastender Nutzung. Die Interessen des Nutzers werden gewahrt; Maßnahmen werden aufgehoben, sobald der Grund entfällt.

§ 17 Datenschutz / Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen. Einzelheiten in der Datenschutzerklärung.

§ 18 Verbraucher / Digitale Inhalte / Widerruf

Fernabsatzverträge mit Verbrauchern unterliegen den zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen einschließlich des Widerrufsrechts. Bei digitalen Inhalten/Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erlöschen. Einzelheiten in der Widerrufsbelehrung.

§ 19 Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Schutzbestimmungen.

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.